Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Nachdem keine Einigung zu erzielen war, wurde über diesen  Punkt abgestimmt. Mit 8 gegen 7 Stimmen entschied der Gemeinderat mehrheitlich, dass die vorberatenden Ausschüsse gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung 6 Gemeinderatsmitglieder plus dem jeweiligen 1. Vorsitzenden haben. Der Bürgermeister äußerte, dass er das Abstimmungsverhalten der Fraktion der CSU/BV nicht nachvollziehen könne. Bernhard Schippler wollte diese Äußerung vom Bürgermeister erläutert haben bzw. bat diesen das Abstimmungsverhalten nicht nachträglich zu kommentieren.

Anschließend wurde über die Satzung insgesamt in der vorliegenden Form abgestimmt. Die Satzung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Einstimmig wurde die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit der kleinen redaktionellen Berichtigung in § 2 Abs.2 Satz 2 und mit in Kraft treten 01.05.2008 verabschiedet.