Nachdem keine Einigung zu erzielen war, wurde über
diesen Punkt abgestimmt. Mit 8 gegen 7
Stimmen entschied der Gemeinderat mehrheitlich, dass die vorberatenden
Ausschüsse gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung 6 Gemeinderatsmitglieder plus dem
jeweiligen 1. Vorsitzenden haben. Der Bürgermeister äußerte, dass er das
Abstimmungsverhalten der Fraktion der CSU/BV nicht nachvollziehen könne.
Bernhard Schippler wollte diese Äußerung vom Bürgermeister erläutert haben bzw.
bat diesen das Abstimmungsverhalten nicht nachträglich zu kommentieren.
Anschließend wurde über die Satzung insgesamt in der vorliegenden Form abgestimmt. Die Satzung ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Einstimmig wurde die Satzung zur Regelung von Fragen des
örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit der kleinen redaktionellen Berichtigung
in § 2 Abs.2 Satz 2 und mit in Kraft treten 01.05.2008 verabschiedet.