Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1

Mit 14 gegen 1 Stimme beschloss der Gemeinderat folgendes:

„Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Mespelbrunn vom 01.01.2008, dem Abwasserverband Main-Mömling-Elsava beitritt und dass die Vertreter der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Oberes Elsavatal ermächtigt werden, der Auflösung des Abwasserverbandes Oberes Elsavatal zum 31.12.2007 zuzustimmen.

Der Beitritt und die Auflösung des Verbandes Oberes Elsavatal, sowie die dafür notwendigen Vermögensauseinandersetzungen sollen auf Basis des Fazits des Gutachtens des Bayerischen Prüfungsverbandes vom 20.11.2007 erfolgen.

Die zwingende Voraussetzung hierfür ist der vorherige Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Heimbuchenthal.

Die Zweckvereinbarung soll entsprechend dem Entwurf des Gutachters des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, Herrn Mühlfeld, abgeschlossen werden.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Vereinbarungen und Verträge abzuschließen und über evtl. Details der Vertrags- und Vereinbarungsgestaltung zu entscheiden.

Die Ermächtigung zum Abschluss der Regelungen soll dabei nur dadurch begrenzt werden, dass sich insgesamt der Beitritt zu AMME und die Auflösung des Abwasserverbandes Oberes Elsavatal, (langfristig) günstiger für die Gemeinde Mespelbrunn darstellen muss, als die Weiterführung des bisherigen Zustandes.

Der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Heimbuchenthal ist die Variante 1 des Gutachters bei der Verteilung der kalkulatorischen Kosten für das noch abzuwickelnde Vermögen nach dem Verhältnis der entrichteten Investitionsbeiträge, d. h. 58,32 % für Mespelbrunn und 41,68 % für Heimbuchenthal, zugrunde zu legen.“

 

Friedbert Roth kommentierte das Verhalten der Nachbargemeinde Heimbuchenthal damit, dass man ein Gefühl der Erpressung, ein mieses Gefühl habe.