Sitzung: 19.10.2023 Gemeinderat Dammbach
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2, Befangen: 0
Mit 11:2
Stimmen beschließt der Gemeinderat Dammbach folgendes:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Dammbach stimmt der
Gründung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens mit dem Arbeitstitel
„Energiewerk Landkreis Aschaffenburg“ zu.
2.
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Dammbach bzw. ihr Stellvertreter werden ermächtigt und
beauftragt, das ausgearbeitete Vertragswerk in Form von Konsortialvertrag und
Satzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens zu unterzeichnen.
3. Die Bürgermeisterin der
Gemeinde Dammbach bzw. ihr Stellvertreter werden ermächtigt und beauftragt, zur
Anschubfinanzierung des gemeinsamen Kommunalunternehmens in den Jahren 2024 bis
einschließlich 2028 bis zu 20.000 € im Jahr in das gemeinsame
Kommunalunternehmen einzuzahlen oder über Gesellschafterdarlehen zur Verfügung
zu stellen.
4. Die Mittel sind in den
Haushalten entsprechend einzustellen.