Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Einstimmig (12 : 0 Stimmen) beschließt der Gemeinderat,  der vorgelegten Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Mespelbrunn  (VES-WAS) zuzustimmen.


Weiter stimmt der Gemeinderat einstimmig (12 : 0 Stimmen) zu, dass

a)      die umlagefähigen Kosten zu 100 Prozent über Verbesserungsbeiträge erhoben werden.

b)      Der § 7 – Fälligkeit wird wie folgt geändert:

„Der Beitrag wird am 15.01.2022 nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Entsprechendes gilt für Vorauszahlungen.“

c)      Die Verwaltung wird beauftragt, die Verbesserungsbeitragsbescheide noch im Jahr 2021 zu versenden. Fälligkeitsdatum für die Zahlung der Bescheid ist der 15.01.2022.