Einstimmig verabschiedet der Gemeinderat den Haushalt 2017 mit Haushaltssatzung und sämtlichen Anlagen.

 

Angesprochen wird noch aus dem Gemeinderat die Aussage des Kämmerers im Vorbericht zu dem Gewerbesteuerhebesatz von 360 %.

Der Kämmerer hat aufgeführt, dass nach Aussage des Gemeindetages dies ein Satz sei, der auch für Unternehmer kostenneutral gestaltet sei, da weitgehende Verrechnungen mit der Einkommensteuer möglich seien.

Aus dem Gemeinderat wird festgestellt, dass dies nur für Einzelunternehmer gelte.

Aus dem Gemeinderat wird noch darum gebeten, dass der Bürgermeister und die Verwaltung sich Gedanken zur Verbesserung des Haushaltslage machen, insbesondere hinsichtlich der Veräußerung von einzeln liegenden Grundstücken und Gebäuden (Altes Rathaus, Georg-Keimel-Haus).

Der Bürgermeister teilt mit, dass er diesen Tagesordnungspunkt für Juli 2017 vorgesehen habe.

Aus dem Gemeinderat wird geantwortet, dass dies eigentlich früher erfolgen müsse und unabhängig von einem Verlauf des Haushaltes 2017 zu sehen sei.

Der Bürgermeister kündigt an, in die Bewertung der Finanzlage auch die Erfahrungen mit dem Vollzug des Haushalts 2017, im 1. Halbjahr mit einzubringen.