Mit fünf zu drei Stimmen legt der Gemeinderat folgende ergänzende Formulierungen fest.

Dagegen stimmen der 1. Bürgermeister, Christian Wirth und Adolf Englert.

Patrick Spielmann und Günter Brand enthalten sich der Stimme aufgrund ihrer Abwesenheit in der Sitzung am 17.02.2017.

 

Gestrichen wird folgende Passage:

„Aus dem Gemeinderat wird geäußert, dass sich die Gemeinde an ihr Wort halten müsse. Der Bürgermeister hatte im Vorfeld der Baugenehmigung zugesagt, im Neubau keine nächtlichen Veranstaltungen zu genehmigen.“

 

Neu eingefügt wird an dieser Stelle:

„Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass er bei der Baugenehmigung des Feuerwehrhauses (Rathaus) Herrn Breitenbach sein Wort gegeben habe, dass dort keinerlei Veranstaltungen stattfinden werden.

Im Gemeinderat wird klar darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Dammbach ihr gegebenes Wort breche, wenn die Maibaumaufstellung am Feuerwehrhaus (Rathaus) stattfindet“.

 

Als weitere Ergänzung wird gebeten, beim Tagesordnungspunkt 4 „Erneuerung Stützmauer – Alte Kreisstraße – Entscheidung hinsichtlich der Ausführungsvariante (Anlage)“ ein Hinweis auf Tagesordnungspunkt 1 bezüglich der Absetzung dieses Tagesordnungspunktes anzufügen.

 

Beim Tagesordnungspunkt 7.3 „Möglicher Nationalpark im Spessart“ wird um eine Ergänzung dahingehend gebeten, dass die Vorteile eines Nationalparkes explizit beim zuständigen Staatsministerium erfragt und anschließend auch erläutert werden sollen.

 

Außerdem wird gebeten, bei der Veröffentlichung des Protokolls im Mittelungsblatt zwingend „vorläufiges Protokoll“ über die Veröffentlichung zu setzen.

 

Der Bürgermeister und der Schriftführer erklären, dass dies übersehen worden sei.

 

Gegen die Stimme von Christian Wirth wird das Protokoll vom 17.02.2017 mit den oben beschriebenen Änderungen anerkannt.

Günter Brand und Patrick Spielmann enthalten sich aufgrund ihrer Abwesenheit am 17.02.2017 der Stimme.