Beschluss: beschlossen

Mit 4 zu 9 Stimmen lehnt der Gemeinderat die Schaffung eines beschließenden Bauausschusses ab.

 

Bernhard Schippler trifft ein.

 

Mit 2 zu 12 Stimmen lehnt der Gemeinderat die Verlegung des Sitzungsortes in das Feuerwehrhaus ab.

 

Mit 5 zu 9 Stimmen lehnt der Gemeinderat die Verlegung des Sitzungstages auf einen anderen Wochentag ab.

 

Mit 6 zu 8 Stimmen lehnt der Gemeinderat eine namentliche Abstimmung im öffentlichen Teil des Protokolls ab.

 

Einstimmig beschließt der Gemeinderat, bei einer Veröffentlichung des öffentlichen Protokolls im Amts- und Mitteilungsblatt zukünftig „Auszüge aus dem vorläufigen Protokoll“ vor der Veröffentlichung voranzustellen. Hintergrund ist, dass das Protokoll erst in der kommenden Sitzung genehmigt wird und eine Veröffentlichung danach keinen Sinn mehr machen wird, weil der Zeitbezug nicht mehr gegeben wäre.

 

Einstimmig beschließt der Gemeinderat, die Geschäftsordnung mit den weiteren vorgeschlagenen rechtlichen und redaktionellen Änderungen mit sofortiger Wirkungen neu zu erlassen.

Die geänderte Geschäftsordnung wird als Anlage zum Protokoll genommen.