Sitzung: 06.10.2016 Gemeinderat Heimbuchenthal
Beschluss: beschlossen
Mit 4 zu 9 Stimmen
lehnt der Gemeinderat die Schaffung eines beschließenden Bauausschusses ab.
Bernhard Schippler trifft ein.
Mit 2 zu 12 Stimmen
lehnt der Gemeinderat die Verlegung des Sitzungsortes in das Feuerwehrhaus ab.
Mit 5 zu 9 Stimmen
lehnt der Gemeinderat die Verlegung des Sitzungstages auf einen anderen
Wochentag ab.
Mit 6 zu 8 Stimmen
lehnt der Gemeinderat eine namentliche Abstimmung im öffentlichen Teil des
Protokolls ab.
Einstimmig beschließt
der Gemeinderat, bei einer Veröffentlichung des öffentlichen Protokolls im
Amts- und Mitteilungsblatt zukünftig „Auszüge aus dem vorläufigen Protokoll“
vor der Veröffentlichung voranzustellen. Hintergrund ist, dass das Protokoll
erst in der kommenden Sitzung genehmigt wird und eine Veröffentlichung danach
keinen Sinn mehr machen wird, weil der Zeitbezug nicht mehr gegeben wäre.
Einstimmig beschließt
der Gemeinderat, die Geschäftsordnung mit den weiteren vorgeschlagenen
rechtlichen und redaktionellen Änderungen mit sofortiger Wirkungen neu zu
erlassen.
Die geänderte
Geschäftsordnung wird als Anlage zum Protokoll genommen.