Die Frist in § 24 Absatz 1 bleibt weiterhin bestehen.

 

Zu § 24 Absatz 2 fragt Markus Beck nach, dass, wenn weitere Tagesordnungspunkte im Rahmen der Sitzung mit aufgenommen werden, ob dann sämtliche Gemeinderäte anwesend sein müssen, damit hierüber eine Abstimmung erfolgen kann.

 

Der Bürgermeister bestätigt dies.

 

Patrick Spielmann ist der Ansicht, dass diese Bestimmung nicht sehr sinnvoll ist, da ja immer einmal ein Gemeinderatsmitglied in der Sitzung fehlen kann und sich dann die Angelegenheit noch weiter hinauszögert.

 

Nach kurzer Diskussion kommt man überein, dass man unter § 24 Absatz 2 den 2. Satz ersatzlos streicht.