Die 2. Bürgermeisterin stellt den  folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Abstimmung:

1.      Herr Rechtsanwalt Kaup wird gebeten bei der Regierung von Unterfranken die Auskunft, die Frau Aksoy eigentlich bringen sollte, einzuholen.
Es wird Wert auf eine eindeutige, amtliche Auskunft – nicht in E-Mailform –  und ohne Vorbehalte gelegt. 
Im Beschluss heißt es ganz klar, dass die Auskunft von der Regierung von Unterfranken zu kommen hat und nicht von einer Immobilienfirma ohne Unterschrift und ohne, dass der Zuständige selbst schreibt.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt auf der Grundlage der Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Kaup im Schreiben vom  19.06.13 an Herrn Landrat Dr. Reuter und die Regierung von Unterfranken zu schreiben und darauf zu drängen, dass eine Zusage dahingehend erfolgt, dass wie vor Ort besprochen, Mespelbrunn max. mit 2 % der Einwohnerzahl an Asylbewerbern insgesamt belastet wird.
Die bereits vorhandene Asylbewerberunterkunft im Hotel Hobelspan muss natürlich bei der Berechnung mitgezählt werden.
Dies gilt auch für evtl. mögliche weitere Unterkunftsangebote aus Mespelbrunn an den Landkreis Aschaffenburg.

3.      Die Gemeinde Mespelbrunn ist nicht mehr bereit, sich wie in der Vergangenheit weit überproportional mit Asylbewerberunterbringungen belasten zu lassen, da selbst große Landkreisgemeinden hier keinerlei Anstrengungen unternehmen und keine Zuweisungen erhalten. 

4.      Rechtsanwalt Kaup wird gebeten beim Verwaltungsgericht Würzburg eine Fristverlängerung zu beantragen, weil Frau Aksoy ihrer Auflage, eine verbindliche Auskunft der Regierung von Unterfranken vorzulegen, bislang nicht nachgekommen ist.

   

Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt.