Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Befangen: 1

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

1.      Der Gemeinderat akzeptiert die Entscheidung der Anlieger, wonach kein Ausbau nach den  Regeln der Erschließungsbeitragssatzung erfolgt, sondern lediglich eine Sanierung durch Überziehung der vorhandenen Asphaltdecke mit einer Asphalttragdeckschicht.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt mit allen betroffenen Anliegern einen Vertrag analog der vertraglichen Regelungen wie sie im Promenadenweg  erfolgten, abzuschließen.

3.      Das technische Bauamt, Herr Brückner, wird angewiesen die entsprechende Ausschreibung vorzunehmen, sobald von allen betroffenen Grundstückseigentümern eine Unterschrift zur vertraglichen Regelung  erfolgt ist.

Bernhard Stürmer ist der Ansicht, dass zunächst die technische Ausführung mit den Anliegern abgesprochen werden muss, bevor hier irgendwelche Verträge geschlossen werden.

Es soll vermieden werden, dass die technische Ausführung erst nach Abschluss der Verträge bekannt gegeben wird und es dann hier zu Problemen mit den Anliegern kommt.

Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass die technische Ausführung mit den anwesenden Anliegern bereits im September 2012 besprochen wurde.

Siegbert Mayer stellt klar, dass er von der vorgeschlagenen Ausbauweise nichts hält.

Auf Nachfrage von Ernst Bilz bestätigt 2. Bürgermeisterin Gudrun Heinrich, dass eine Kostenschätzung und ein Angebot der Fa. Ebert vorliegt und man die endgültigen Kosten erst nach der Durchführung der Ausschreibung genau beziffern kann.

2. Bürgermeisterin Gudrun Heinrich ist sich sicher, dass die geschätzten Zahlen nicht aus der Luft gegriffen sind und durchaus der Realität entsprechen.

Mit 1 Gegenstimme und bei Enthaltung des persönlich beteiligten 1. Bürgermeisters Erich Schäfer wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt.