Da vom Gemeinderat bereits eine Änderung der Vorfahrtsregelung Hohlweg / Planweg abgelehnt wurde, nimmt der Gemeinderat die Stellungnahme der Polizeiinspektion Aschaffenburg zur Kenntnis.

 

Michael Spielmann fragt nach, ob es trotz allem möglich wäre, die Vorfahrtsregelung zu ändern, wenn der Gemeinderat dies beschließen würde.

 

Der 2. Bürgermeister bestätigt dies, da es sich bei den Straßen Hohlweg und Planweg um Gemeindestraßen handelt und die Entscheidungen hier beim Gemeinderat liegen.

Rainer Spielmann verweist darauf, dass in vielen Ortschaften die Rechts-vor-Links-Regelung gilt und die Aussage der Polizei hierzu nicht passt. Dies liegt jedoch in der Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Kommune, wie oben schon angesprochen.

Die Empfehlung der Polizei ist keine verbindliche Anordnung. 

Der 2. Bürgermeister verweist darauf, dass es sich im Fall der Straßen Hohlweg und Planweg so verhält, dass eine Rechts-vor-Links-Regelung nicht sinnvoll wäre.