Sitzung: 12.10.2012 Gemeinderat Heimbuchenthal
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Einstimmig beschloss der Gemeinderat folgendes:
1. Kilometergeld
Werbefahrzeug
Das Kilometergeld für die Nutzung des
gemeindlichen Werbefahrzeugs wird künftig an das Bayer. Reisekostengesetz
gekoppelt. Es wird jeweils der gleiche Verrechnungswert, wie er für
Dienstfahrten nach dem Bayer. Reisekostengesetz gewährt wird, als
Unkostenbeitrag verrechnet. Derzeit liegt dieser Satz bei 0,35 Euro pro
Kilometer.
2.
Weihnachtsbeleuchtung
Bezüglich der Weihnachtsbeleuchtung wird
beschlossen, dass der Bauhof einen Versuch unternimmt, die
Weihnachtsbeleuchtung mit der gemeindlichen Feuerwehrdrehleiter aufzuhängen.
Letztlich hat der gemeindliche Bauhof hier Entscheidungsfreiheit. Sollte der
Versuch fehlschlagen, kann die Weihnachtsbeleuchtung wie bisher mit einem
gemieteten Hubsteiger aufgehängt werden.
3. Kanalsanierung
Benjamin Schreck stellte fest, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht nur
diese beiden Fragen, sondern noch weitere Fragen aufgegriffen habe. So gehe es
bspw. um die Kanalsanierung unterhalb des Rottweges. Er wollte konkret vom 1.
Bürgermeister wissen, wo hier Gefahr in Verzug gewesen sei.
Der Bürgermeister antwortete, dass ihm gesagt wurde, dass Abwasser hier nicht
mehr abfließe, sondern versickere und deshalb Gefahr in Verzug sei. Dass
hierfür so hohe Kosten anfallen, sei zu diesem Zeitpunkt ihm nicht bekannt
gewesen.
Erwidert wurde, dass schon 10 Jahre und
länger bekannt sei, dass dieser Kanal nicht mehr funktioniere. Tatsächlich hing
an diesem Kanal nur das Anwesen Siemoneit, sonst nichts.
Festgestellt wurde, dass Herr Brückner sehr wohl, schon lange gewusst habe,
dass hier eine Reparatur ins Haus stehe. Wieso nicht der Bauausschuss
eingeschaltet wurde und wieso jetzt die Reparaturkosten komplett in den Sand
gesetzt wurden, wäre unter diesen Gesichtspunkten noch näher zu untersuchen.
Fakt sei es, dass der schadhafte und dann reparierte Kanal jetzt total
stillgelegt sei, weil ein neuer Abwasserkanal für die wenigen möglichen Anwesen
gebaut wurde. Rudi Zimmermann bedauerte, dass er zu der Zeit in Urlaub war und
die Maßnahme deshalb erst nach Ausführung gesehen habe. Rudi Zimmermann
äußerte, dass er es nachlässig finde, wenn, ohne vorher in den Plänen und
Unterlagen nachzuschauen und ohne den Bauausschuss einzuschalten, wie hier
plötzlich eine große Reparatur durchgeführt wurde.
Der Bürgermeister verwies nochmals auf die Gefahr in Verzug. Dem hielt Benjamin
Schreck entgegen, dass z.B. der Kanal durch das Baugebiet Im Hofgut, welcher
unter dem Parkplatz Panoramahotel
ankommt und über die Straße Im Hofgut zur Kläranlage führt, einen noch
viel schlechteren Zustand aufweise. Hier
werde merkwürdigerweise nichts unternommen, obwohl hier und sicherlich auch an
anderen Stellen im Kanalnetz echt Gefahr
in Verzug wäre. Es gehe einfach nicht an, dass man ohne die Sachlage gründlich
zu ermitteln auf Verlangen von Herrn Brückner solche Sofortmaßnahmen mit hohen
Kosten ohne Beteiligung des Gemeinderates oder wenigstens des Bauausschusses
einfach einleite und damit Geld in den Sand setze.
In der Diskussion wurde auch feststellt, dass das Haus Talblick, Eigentümer
Rita und Seppl Kroth nicht an dem reparierten Kanal hängen. Behauptet wurde, dass man durchaus schlechtere Kanäle
und Schadensklassen habe, als der Fall hier am Haus Talblick und unterhalb des
Rottweges.
Gefordert wurde, dass zum Sachverhalt
Herr technischer Mitarbeiter Wolfgang Brückner von der Verwaltungsgemeinschaft
Mespelbrunn schriftlich Stellung nehmen soll.
4. Bezahlung
des Imagefilmes im Voraus
Frank Spieler hielt fest, dass die Vorauszahlung nicht vereinbart war. Fakt
sei, dass der Film bezahlt ist, aber noch nicht fertig wäre.
Er forderte, dass künftig keine
Rechnungen im Voraus vor Erbringung der Leistung bezahlt werden.
5. Hoftor
Horst Kittel - Anpassungskosten – Baumaßnahme im Buchrain
Benjamin Schreck sprach diese, nach seiner Ansicht nach unnötigen Kosten an,
für die kein Gemeinderatsbeschluss vorliege. Er stellte fest, dass Herr Brückner
bzw. der Bürgermeister dies in Auftrag gegeben habe. Dem Bürgermeister warf er
vor, dass er doch dabei war, als die Dinge vergeben wurde. Der Bürgermeister
stellte fest, dass die Höhenverhältnisse nicht gepasst haben und deshalb die
Anpassung im Zuge des Straßenbaus Buchrain notwendig war, wie bei vielen
anderen Anwesen im Buchrain.
6. Schacht
zur Ableitung von Grundwasser am Anwesen Horst Kittel, Buchrain
Frank Spieler fragte nach, ob entsprechend der Vereinbarung des Schacht und die
Leitungsverlegungen, welche für die Grundwasserabsenkung im Privatgrund von
Herrn Kittel noch gebaut wurden, auch abgerechnet seien.
Der Bürgermeister stellte hierzu fest, dass Herr Kittel der Gemeinde
entgegengekommen sei. Seiner Meinung nach müsse nichts mehr abgerechnet werden.
Vereinbart wurde, dass die Beschlüsse
und Vereinbarungen, welche getroffen wurden, von Herrn Brückner herausgesucht
und in einer Vorlage mit den entsprechenden Unterlagen dem Gemeinderat
vorgelegt werden sollten.
7. Baggereinsatz
bei den Kanal – und Wasserleitungsarbeiten für das Sportgelände des TSV
Rudi Zimmermann beschwerte sich darüber, dass hier Bagger eingesetzt und
verrechnet wurden und die Regiezettel nicht von den Bauhofmitarbeitern unterschrieben wurden,
sondern vom Bürgermeister.
Der Bürgermeister stellte fest, dass er die Baggerfirma beauftragt habe. Er
habe deshalb auch den Regiezettel
unterschrieben. Der Baggereinsatz habe sehr geholfen, nachdem Klaus Stürmer mit
seinem Bagger nicht weiter heruntergekommen sei.
8. Kanalreparatur
der Fa. Leo Karl im Baugebiet Buch
Rudi Zimmermann berichtete von einem Fall einer stümperhaften Kanalreparatur
der Fa. Leo Karl im Baugebiet „Im Buch“. Hier sei Wolfgang Brückner den
Gemeindearbeitern nachgelaufen. Zum
Schluss sollten dann die einzelnen Bauhofmitarbeiter die Regiezettel
unterschreiben, was aber verweigert wurde.
9.
Pauschale Abgeltung der Fahrtkosten des 1.
Bürgermeisters
Frank Spieler vermisste die Antwort, wie abgerechnet werden müsse. Nach seiner
Erinnerung sind alle Fahrten im Umkreis von 25 - 30 km abgegolten. Es sollte geklärt werden, ob bei
Dienstfahrten die weitergehen, dann von Heimbuchenthal aus oder erst ab dem
Ende des Radius von 30 km Fahrtkosten geltend gemacht werden können.
Das Personalbüro soll den Beschluss
hierzu heraussuchen.
10. Dienstliche
Anerkennung von Autos
Benjamin Schreck regte an, auch die Fahrzeuge der gemeindlichen
Mitarbeiter, nicht nur des 1. Bürgermeisters dienstlich anzuerkennen, weil auch
von diesen gelegentlich Dienstfahrten durchgeführt und abgerechnet werden. Es
geht hier um Fragen des Versicherungsschutzes, aber auch um das Befahren von
Feld- und Waldwegen, die nur für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr
freigegeben sind.
11. Wirtschaftlichkeitsberechnung
für das Wasserwartauto – Bemerkung bezüglich der Dellen im Fahrzeug
Rudi Zimmermann wollte wissen, warum der Bürgermeister nicht gleich, wenn
er Dellen im Fahrzeug sieht, den Wasserwart bzw. den Fahrer anspricht und zur
Rede stellt. Wasserwart Christian Schreck stellte fest, dass er das Fahrzeug
mit Dellen von seinem Vorgänger Uwe Herrmann so übernommen habe.
Der Bürgermeister stellte fest, dass wenn Dellen in das Fahrzeug gefahren
werden, können diese ggf. auch der
Versicherung gemeldet und so Schaden von der Gemeinde abgewendet werden.
12. Wirtschaftlichkeit
des Wasserwartfahrzeuges
Rudi Zimmermann beantragte weiterhin
seitens der Kämmerei eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Wasserwartfahrzeug vorzulegen. Man habe schon
sehr viel Geld reingesteckt. Das Fahrzeug bleibt mitunter einfach irgendwo
stehen und habe auch einen sehr hohen Kraftstoffverbrauch. Er beantragte in der nächsten Finanzausschusssitzung hierüber zu sprechen
und möglichst im Jahr 2013 an eine Ersatzbeschaffung zu denken.
Der Bürgermeister versicherte, dass die
vorstehenden Punkte alle geprüft und der Gemeinderat über das Ergebnis entsprechend mit Vorlagen der
Verwaltung informiert wird. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.