Beschluss: zur Kenntnis genommen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat folgendes:

1.      Kilometergeld Werbefahrzeug
Das Kilometergeld für die Nutzung des gemeindlichen Werbefahrzeugs wird künftig an das Bayer. Reisekostengesetz gekoppelt. Es wird jeweils der gleiche Verrechnungswert, wie er für Dienstfahrten nach dem Bayer. Reisekostengesetz gewährt wird, als Unkostenbeitrag verrechnet. Derzeit liegt dieser Satz bei 0,35 Euro pro Kilometer.

2.      Weihnachtsbeleuchtung
Bezüglich der Weihnachtsbeleuchtung wird beschlossen, dass der Bauhof einen Versuch unternimmt, die Weihnachtsbeleuchtung mit der gemeindlichen Feuerwehrdrehleiter aufzuhängen. Letztlich hat der gemeindliche Bauhof hier Entscheidungsfreiheit. Sollte der Versuch fehlschlagen, kann die Weihnachtsbeleuchtung wie bisher mit einem gemieteten Hubsteiger aufgehängt werden.

3.      Kanalsanierung
Benjamin Schreck stellte fest, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht nur diese beiden Fragen, sondern noch weitere Fragen aufgegriffen habe. So gehe es bspw. um die Kanalsanierung unterhalb des Rottweges. Er wollte konkret vom 1. Bürgermeister wissen, wo hier Gefahr in Verzug gewesen sei.
Der Bürgermeister antwortete, dass ihm gesagt wurde, dass Abwasser hier nicht mehr abfließe, sondern versickere und deshalb Gefahr in Verzug sei. Dass hierfür so hohe Kosten anfallen, sei zu diesem Zeitpunkt ihm nicht bekannt gewesen.
Erwidert wurde, dass schon  10 Jahre und länger bekannt sei, dass dieser Kanal nicht mehr funktioniere. Tatsächlich hing an diesem Kanal nur das Anwesen Siemoneit, sonst nichts.
Festgestellt wurde, dass Herr Brückner sehr wohl, schon lange gewusst habe, dass hier eine Reparatur ins Haus stehe. Wieso nicht der Bauausschuss eingeschaltet wurde und wieso jetzt die Reparaturkosten komplett in den Sand gesetzt wurden, wäre unter diesen Gesichtspunkten noch näher zu untersuchen.
Fakt sei es, dass der schadhafte und dann reparierte Kanal jetzt total stillgelegt sei, weil ein neuer Abwasserkanal für die wenigen möglichen Anwesen gebaut wurde. Rudi Zimmermann bedauerte, dass er zu der Zeit in Urlaub war und die Maßnahme deshalb erst nach Ausführung gesehen habe. Rudi Zimmermann äußerte, dass er es nachlässig finde, wenn, ohne vorher in den Plänen und Unterlagen nachzuschauen und ohne den Bauausschuss einzuschalten, wie hier plötzlich eine große Reparatur durchgeführt wurde.
Der Bürgermeister verwies nochmals auf die Gefahr in Verzug. Dem hielt Benjamin Schreck entgegen, dass z.B. der Kanal durch das Baugebiet Im Hofgut, welcher unter dem Parkplatz Panoramahotel  ankommt und über die Straße Im Hofgut zur Kläranlage führt, einen noch viel schlechteren Zustand aufweise.  Hier werde merkwürdigerweise nichts unternommen, obwohl hier und sicherlich auch an anderen Stellen im Kanalnetz  echt Gefahr in Verzug wäre. Es gehe einfach nicht an, dass man ohne die Sachlage gründlich zu ermitteln auf Verlangen von Herrn Brückner solche Sofortmaßnahmen mit hohen Kosten ohne Beteiligung des Gemeinderates oder wenigstens des Bauausschusses einfach einleite und damit Geld in den Sand setze. 

In der Diskussion wurde auch feststellt, dass das Haus Talblick, Eigentümer Rita und Seppl Kroth nicht an dem reparierten Kanal hängen. Behauptet  wurde, dass man durchaus schlechtere Kanäle und Schadensklassen habe, als der Fall hier am Haus Talblick und unterhalb des Rottweges.
Gefordert wurde, dass zum Sachverhalt Herr technischer Mitarbeiter Wolfgang Brückner von der Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn schriftlich Stellung nehmen soll.

4.      Bezahlung des Imagefilmes im Voraus
Frank Spieler hielt fest, dass die Vorauszahlung nicht vereinbart war. Fakt sei, dass der Film bezahlt ist, aber noch nicht fertig wäre.
Er forderte, dass künftig keine Rechnungen im Voraus vor Erbringung der Leistung bezahlt werden. 

5.      Hoftor Horst Kittel  -  Anpassungskosten – Baumaßnahme im Buchrain
Benjamin Schreck sprach diese, nach seiner Ansicht nach unnötigen Kosten an, für die kein Gemeinderatsbeschluss vorliege. Er stellte fest, dass Herr Brückner bzw. der Bürgermeister dies in Auftrag gegeben habe. Dem Bürgermeister warf er vor, dass er doch dabei war, als die Dinge vergeben wurde. Der Bürgermeister stellte fest, dass die Höhenverhältnisse nicht gepasst haben und deshalb die Anpassung im Zuge des Straßenbaus Buchrain notwendig war, wie bei vielen anderen Anwesen im Buchrain.

6.      Schacht zur Ableitung von Grundwasser am Anwesen Horst Kittel, Buchrain
Frank Spieler fragte nach, ob entsprechend der Vereinbarung des Schacht und die Leitungsverlegungen, welche für die Grundwasserabsenkung im Privatgrund von Herrn Kittel noch gebaut wurden, auch abgerechnet seien.
Der Bürgermeister stellte hierzu fest, dass Herr Kittel der Gemeinde entgegengekommen sei. Seiner Meinung nach müsse nichts mehr abgerechnet werden.
Vereinbart wurde, dass die Beschlüsse und Vereinbarungen, welche getroffen wurden, von Herrn Brückner herausgesucht und in einer Vorlage mit den entsprechenden Unterlagen dem Gemeinderat vorgelegt werden sollten.

7.      Baggereinsatz bei den Kanal – und Wasserleitungsarbeiten für das Sportgelände des TSV
Rudi Zimmermann beschwerte sich darüber, dass hier Bagger eingesetzt und verrechnet wurden und die Regiezettel nicht von den  Bauhofmitarbeitern unterschrieben wurden, sondern vom Bürgermeister.
Der Bürgermeister stellte fest, dass er die Baggerfirma beauftragt habe. Er habe  deshalb auch den Regiezettel unterschrieben. Der Baggereinsatz habe sehr geholfen, nachdem Klaus Stürmer mit seinem Bagger nicht weiter heruntergekommen sei.

8.      Kanalreparatur der Fa. Leo Karl im Baugebiet Buch
Rudi Zimmermann berichtete von einem Fall einer stümperhaften Kanalreparatur der Fa. Leo Karl im Baugebiet „Im Buch“. Hier sei Wolfgang Brückner den Gemeindearbeitern nachgelaufen.   Zum Schluss sollten dann die einzelnen Bauhofmitarbeiter die Regiezettel unterschreiben, was aber verweigert wurde.

9.      Pauschale Abgeltung der Fahrtkosten des 1. Bürgermeisters
Frank Spieler vermisste die Antwort, wie abgerechnet werden müsse. Nach seiner Erinnerung sind alle Fahrten im Umkreis von 25 - 30 km abgegolten.  Es sollte geklärt werden, ob bei Dienstfahrten die weitergehen, dann von Heimbuchenthal aus oder erst ab dem Ende des Radius von 30 km Fahrtkosten geltend gemacht werden können.
Das Personalbüro soll den Beschluss hierzu heraussuchen.

10.  Dienstliche Anerkennung von Autos
Benjamin Schreck regte an, auch die Fahrzeuge der gemeindlichen Mitarbeiter, nicht nur des 1. Bürgermeisters dienstlich anzuerkennen, weil auch von diesen gelegentlich Dienstfahrten durchgeführt und abgerechnet werden. Es geht hier um Fragen des Versicherungsschutzes, aber auch um das Befahren von Feld- und Waldwegen, die nur für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind.

11.  Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Wasserwartauto – Bemerkung bezüglich der Dellen im Fahrzeug
Rudi Zimmermann wollte wissen, warum der Bürgermeister nicht gleich, wenn er Dellen im Fahrzeug sieht, den Wasserwart bzw. den Fahrer anspricht und zur Rede stellt. Wasserwart Christian Schreck stellte fest, dass er das Fahrzeug mit Dellen von seinem Vorgänger Uwe Herrmann so übernommen habe.
Der Bürgermeister stellte fest, dass wenn Dellen in das Fahrzeug gefahren werden,  können diese ggf. auch der Versicherung gemeldet und so Schaden von der Gemeinde abgewendet werden.

12.  Wirtschaftlichkeit des Wasserwartfahrzeuges
Rudi Zimmermann beantragte weiterhin seitens der Kämmerei eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das  Wasserwartfahrzeug vorzulegen. Man habe schon sehr viel Geld reingesteckt. Das Fahrzeug bleibt mitunter einfach irgendwo stehen und habe auch einen sehr hohen Kraftstoffverbrauch.  Er beantragte in der nächsten  Finanzausschusssitzung hierüber zu sprechen und möglichst im Jahr 2013 an eine Ersatzbeschaffung zu denken.


Der Bürgermeister versicherte, dass die vorstehenden Punkte alle geprüft und der Gemeinderat über das  Ergebnis entsprechend mit Vorlagen der Verwaltung informiert wird. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.