Der Gemeinderat erteilt sein Einverständnis einstimmig (9 Stimmen) zu dem Ergebnis der vereinfachten Umlegung Friedenstraße (Kreisstraße AB 9) wie es in der Mitteilung des Staatlichen Vermessungsamtes, vom 31.05.2012, AZ 4201/01-1014-5 ONr.2, enthalten ist.

Einverständnis besteht auch damit, dass im Gegenzug zur Grundabtretung am Anwesen Friedenstraße 18, Flur Nr. 692, die Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Gemeinde Heimbuchenthal gelöscht wird.

 

 

Anmerkung der Verwaltung zur Klärung der Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern.

 

In der Anlage zum Protokoll ist ein Auszug zur Information über die Gründe zum Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung beigefügt.

(Seiten 28-30 zum Geschäftsgang in der Gemeinde – Peter Walburger, Mai 2012, Seminar d. BVS)