Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2

Mit  2 Gegenstimmen des Bürgermeisters und 2. Bürgermeister Christian Wirth wird der vorgeschlagenen Variante 2 des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Untermain zugestimmt.

 

Waltraud Amrhein verweist auf die falsche Denkweise von vielen Bürgern. Die Gemeinde Dammbach ist nicht Schuld, wenn im Verkehr etwas passiert. Auch verweist sie auf einen Bericht der Gewerkschaft der Polizei, wonach diese sich negativ über Kommunale Verkehrsüberwachungen geäußert hat. Oftmals wurden im Rahmen der Verkehrsüberwachung Standorte gewählt, welche besonders stark frequentiert werden, um einen hohen Ertrag zu erzielen. Der Bürgermeister verweist darauf, dass dies im Landkreis Aschaffenburg nicht der Fall ist. Die Stellen, an welchen die Verkehrsüberwachung durchgeführt wurde, wurden immer in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Aschaffenburg-Land ausgesucht.

Rainer Spielmann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Verkehrsüberwachung eigentlich Aufgabe des Staates darstellt. 2. Bürgermeister Christian Wirth fragte daraufhin nach, ob bereits eine Antwort des Bayer. Gemeindetags bezüglich der Kostenübernahme zur Verkehrsüberwachung vorliegt. Geschäftsleiter Karl-Heinz Klameth verneint dies.