Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 

Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Da die Ausschreibung nur einen Bewerber erbracht hat, wird der neue Konzessionsvertrag mit der Firma E.on AG Bayern entsprechend dem Mustervertrag, der von den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der Bayerischen Elektrizitätswirtschaft e.V. ausgehandelt und vom Bayerischen Innenministerium des Innern mit Schreiben vom 19.07.2007 genehmigt und mitentwickelt wurde, abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit wird unter der Voraussetzung, dass E.ON Bayern die Erdverkabelung für die Bauarbeiten im Buchrain und in der Gartenstraße durchführt und mit der Maßgabe, dass die günstigere Folgekostenregelung jetzt sofort ab Vertragsabschluss eintritt, mit 20 Jahre gewählt, d. h. der alte Vertrag endet sofort und es gilt der neue Vertrag. Bei den Folgekosten wird vereinbart, dass die Gemeinde und E.on Bayern AG diese jeweils zur Hälfte tragen und nach 10 Jahren die Kostentragung sich so verschiebt, dass die Gemeinde nur noch 40 %  der Folgekosten und die Firma E.on Bayern AG 60 % der Folgekosten trägt.